Bundesrat stoppt 1.000‑Euro‑Entlastungsprämie
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuerfreie 1.000‑Euro‑Prämie für Beschäftigte gestoppt. Die Länder begründeten ihr Veto damit, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen finanziell nicht in der Lage seien, die Prämie auszuzahlen.
Die Bundesregierung hatte die Maßnahme vor vier Wochen im Koalitionsausschuss beschlossen. Das Scheitern gilt als deutlicher Rückschlag. Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist offen. Regierung und Länder wollen nun über alternative Entlastungen beraten.
Aus Regierungskreisen heißt es, die Prämie sei ein „Rohrkrepierer“ gewesen. Die Länder kritisieren, dass ihnen fast drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen gefehlt hätten. Ein erneuter Schnellschuss gilt als ausgeschlossen.
Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt beschlossen
Der Bundestag hat eine Regelung verabschiedet, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt ermöglicht. Gerichte können Gewalttäter künftig verpflichten, eine Fußfessel zu tragen, um Annäherungsverbote zu überwachen.
Kommt ein Täter dem Opfer zu nahe, wird dieses automatisch gewarnt. Zusätzlich können verpflichtende Anti‑Gewalt‑Trainings angeordnet werden.
Proteste gegen möglichen neuen Wehrdienst
Mehr als 200.000 junge Menschen haben Post vom Verteidigungsministerium erhalten, um ihre Bereitschaft zum freiwilligen Wehrdienst abzufragen. Das Ministerium zeigt sich mit dem Rücklauf zufrieden, nennt aber keine Zahlen.
Bundesweit demonstrierten heute Zehntausende Jugendliche aus Sorge vor einer möglichen Rückkehr der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Pistorius informierte sich in Munster über moderne Gefechtskonzepte.
Wer nicht antwortet, dem droht ein Bußgeld von bis zu 250 Euro. Ob die angestrebte Truppenstärke allein durch Freiwillige erreicht werden kann, wird parteiübergreifend bezweifelt.
Commerzbank plant weiteren Stellenabbau
Die Commerzbank kündigt an, bis 2030 weitere 3.000 Stellen zu streichen. Ziel ist es, Gewinn und Aktienkurs zu steigern, um eine mögliche Übernahme durch die italienische Unicredit zu erschweren.
Bereits im Vorjahr hatte die Bank den Abbau von 3.900 Arbeitsplätzen angekündigt.
US‑Handelsgericht stoppt Trumps globalen 10‑Prozent‑Zoll
Ein US‑Handelsgericht hat die von Präsident Trump verhängten globalen Sonderzölle von 10 Prozent für unrechtmäßig erklärt.
Unabhängig davon fordert Trump die EU auf, die 2025 vereinbarte Zollsenkung umzusetzen. Diese sieht u. a. einen US‑Zoll von 15 % auf europäische Autos vor. Trump drohte zwischenzeitlich mit einer Erhöhung auf 25 %, verlängerte die Frist nun aber bis zum 4. Juli.
Die EU arbeitet daran, die zugesagten Zollsenkungen bis Ende Juni gesetzlich umzusetzen. Beobachter werten die neue Frist als Zeichen einer leichten Entspannung im Handelskonflikt.
Kommunalwahlen in Großbritannien: Labour verliert deutlich
Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien hat Premierminister Keir Starmer eine schwere Niederlage erlitten. Die Labour‑Partei verlor mehr als 350 Sitze. Auch die Konservativen mussten dreistellige Verluste hinnehmen.
Großer Gewinner ist die rechtspopulistische Reform UK unter Nigel Farage, die in vielen Gemeinden stark zulegte. In Wales und Schottland wurden Parteien stärkste Kraft, die mehr regionale Autonomie anstreben.
Innerhalb der Labour‑Partei wächst der Druck auf Starmer. Er kündigte an, im Amt zu bleiben und die Herausforderungen anzugehen.
Sinzig: Zwei Menschen aus Bank‑Tresorraum befreit
In einer Bankfiliale in Sinzig hat ein Großeinsatz der Polizei für Verwirrung gesorgt. Zunächst war von einem Banküberfall mit Geiselnahme die Rede.
Als Spezialkräfte das Gebäude nach sechs Stunden stürmten, fanden sie jedoch lediglich zwei eingeschlossene Personen im Tresorraum. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass der Täter bereits am Morgen mit Beute aus einem Geldtransporter geflohen ist.
Europa League: SC Freiburg erreicht erstmals ein internationales Finale
Der SC Freiburg steht nach einem 3:1‑Sieg gegen Sporting Braga erstmals in seiner Vereinsgeschichte im Finale eines europäischen Wettbewerbs.
Nach einer frühen Roten Karte für Braga nutzte Freiburg die Überzahl konsequent. Die Tore erzielten Kübler (2×) und Manzambi.
Das Finale gegen Aston Villa findet am 20. Mai in Istanbul statt.
München: Eisbachwelle wieder freigegeben
Die Eisbachwelle im Englischen Garten ist nach über einem Jahr wieder offiziell zum Surfen freigegeben. Oberbürgermeister Krause ordnete jedoch an, dass künftig eine Sicherungsleine verpflichtend ist.
Die Welle war 2025 gesperrt worden, nachdem eine Surferin tödlich verunglückt war.
Wetter
Ein Hoch über Skandinavien bestimmt am Samstag das Wetter. In der Nacht teils wolkig, teils klar. Der Tag beginnt verbreitet sonnig, später bilden sich Quellwolken. Im südwestlichen Bergland und an den Alpen sind Schauer oder Gewitter möglich. Die neue Woche startet wechselhaft und teilweise windig.
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